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Pflichten aus der Batterien-Verordnung für Letztvertreiber Drucken E-Mail

 

Folgende Pflichten ergeben sich nach der neuen Batterienverordnung für Letztvertreiber von Fahrzeugbatterien:

 

Meldepflichten

Jeder Abfallsammler*) (insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände), der Altbatterien von einem Letztverbraucher ausgenommen von einem Eigenimporteur übernimmt und diese nicht dem Hersteller zurückgibt, hat für diese Altbatterien die Meldung gemäß Abs. 1 an die Koordinierungsstelle im Wege des Registers zu erstatten (§25 Abs.2)

Letztvertreiber, die Batterien in diesem Sinne entgegennehmen, sind auch Abfallsammler. Daraus resultieren bestimmte Meldeverpflichtungen (siehe unten).

Ausnahme von der Meldepflicht (gem. §25 Abs.2):

Wenn Letztvertreiber Altbatterien jedoch dem Hersteller (oder seinem Subunternehmer) oder einem Sammlungs- und Verwertungssystem zurückgeben, so entfallen diese Meldepflichten.

Bei einer Übergabe der gebrauchten Fahrzeugbatterien an andere Personen (z.B. freie Sekundärrohstoffhändler) sind vom Letztvertreiber folgende Massen gem. §25 Abs.1 an das Register zu melden:

  • gesammelte oder erfasste Massen

  • stofflich verwertete Massen

  • insgesamt verwertete Massen

  • Massen, die in einen anderen Mitgliedstatt der EU ausgeführt wurden oder

  • aus der EU ausgeführt wurden

Die Meldung ist auf der Internetseite der Umweltbundesamt GmbH (edm.gv.at) abzugeben.

 

Informationspflichten

Letztvertreiber von Geräte- oder Fahrzeugbatterien haben Letztverbraucher über die Möglichkeit der Rücknahme von Geräte- und Fahrzeugaltbatterien an ihren Verkaufsstellen zu informieren. (§7 Abs.2)

 

Rücknahmepflicht (wie schon bisher vorgeschrieben)

Letztverbraucher können Fahrzeugbatterien unentgeltlich beim Letztvertreiber von Fahrzeugbatterien zurückgeben (§12 Abs 1).

 

Hierbei gibt es keine Beschränkung nach Art und Menge der Fahrzeugbatterie und ob diese im Sortiment des Letztvertreibers geführt wird.


*)Wer gebrauchte Fahrzeugbatterien sammelt und diese zur Entsorgung weiter gibt, gilt im Sinne der Verordnung als "Abfallsammler", auch wenn er als "erlaubnisfreier Rücknehmer" eventuell andere Pflichten etwa nach der Abfallbilanzverordnung nicht erfüllen muss.

 

 
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